(...) Vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Selbstverständlich setzen wir uns mit aller Energie gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein. Heute im Landtag beispielsweise haben wir Grüne dies als Thema unser Aktuellen Stunde festgesetzt. (...)
(...) Dafür kann niemand ernsthaft die Verantwortung tragen und dennoch will man unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes die Atomkraft als Lösung anpreisen. Doch erstens sind Atomkraftwerke alles andere als klimaneutral (man bedenke nur den aufwändigen Uranabbau, die Transporte des Rohstoffes usw.) und zweitens ist ein Vergleich zwischen Klimawandel und strahlendem Atommüll einfach nicht möglich. Das ist so als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. (...)
(...) Ich denke, dass die bisherige Vorgehensweise des Vereins gegen die Salzachbrücke genau die Richtige ist. Einerseits die Öffentlichkeit zu suchen, die Leute über das geplante Projekt zu informieren und aufzuklären - und andererseits natürlich auch die Umweltaspekte zu verfolgen. (...)
(...) Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. (...)
(...) Sie haben schon Recht, wenn Sie schreiben, dass der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Herr Dr. Markus Söder durch sein Abstimmungsverhalten offenlegt, wie wenig Wert er auf konsequenten Nichtraucherschutz legt. Die jetzige Regelung bietet keinen ausreichenden Schutz für Angestellte, Kinder oder Schwangere und Viele mehr und ist vielmehr eine bürokratische Ansammlung von Ausnahme- und Sonderregelungen. (...)
(...) Darum will ich eine flexible Milchmengensteuerung, die in den Händen der Milchbauern ist und nicht in den Händen der Molkereiwirtschaft. Nur so ist es möglich, daß immer genau so viel Milch produziert wird, wie zu einen fairen Preis auf den Europäischen Markt abgesetzt werden kann. (...)
