Frage an Sebastian Watermeier von Markus B.
Hallo,
wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?
Viele Grüße
M. B.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie wahrscheinlich meinen, ist ein Bundesgesetz und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Landtag NRW ist für die dadurch geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten.
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