Copyright NRW-Fraktion SPD
Wir setzen nicht auf eine Fehlbelegungsabgabe, sondern auf eine umfassende Wohnraumoffensive, die den Neubau fördert, bestehende Wohnungen besser nutzt und Fehlentwicklungen – wie die von Ihnen geschilderte – durch kluge vertragliche Lösungen vermeidet
Es ist eine richtige und gute Maßnahme, dass das Land NRW schnell und unkompliziert geholfen hat.
(...) Erst wenn genügend Impfstoff verfügbar sein wird, ist eine Impfung durch Hausärzte sinnvoll und wünschenswert. (...)
(...) die Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Bundesgesetz und wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschlossen (...)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie wahrscheinlich meinen, ist ein Bundesgesetz und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Landtag NRW ist für die dadurch geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuständig. (...)
