Sebastian Watermeier

Es ist eine richtige und gute Maßnahme, dass das Land NRW schnell und unkompliziert geholfen hat.

(...) Erst wenn genügend Impfstoff verfügbar sein wird, ist eine Impfung durch Hausärzte sinnvoll und wünschenswert. (...)

(...) die Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Bundesgesetz und wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschlossen (...)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie wahrscheinlich meinen, ist ein Bundesgesetz und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Landtag NRW ist für die dadurch geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuständig. (...)