Copyright NRW-Fraktion SPD
Ich teile die Auffassung, dass Transparenz staatlichen Handelns und wirksame demokratische Kontrolle unverzichtbare Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats sind. Der freie Zugang zu Informationen stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten.
Ich möchte Ihnen antworten, dass ich Ihre Einschätzung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters teile und die in diese Richtung zielenden politischen Initiativen ablehne.
Wir setzen nicht auf eine Fehlbelegungsabgabe, sondern auf eine umfassende Wohnraumoffensive, die den Neubau fördert, bestehende Wohnungen besser nutzt und Fehlentwicklungen – wie die von Ihnen geschilderte – durch kluge vertragliche Lösungen vermeidet
Es ist eine richtige und gute Maßnahme, dass das Land NRW schnell und unkompliziert geholfen hat.
(...) Erst wenn genügend Impfstoff verfügbar sein wird, ist eine Impfung durch Hausärzte sinnvoll und wünschenswert. (...)
(...) die Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Bundesgesetz und wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschlossen (...)
