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PIRATEN
• 25.08.2013

(...) als erstes möchte ich dazu sagen, dass ich das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht als Hilfeleistung des Staates sehe, da es ja an Alle und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird. Vielmehr bedeutet es für mich die Ausgestaltung des Rechts auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. (...)

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PIRATEN
• 14.08.2013

(...) Ein Patentrezept um die Auseinandersetzungen in produktive Bahnen zu lenken habe ich leider auch nicht. Allerdings versuche ich hier so oft es mir gelingt als gutes Beispiel voranzugehen und im politischen Diskurs meinem Gegenüber respektvoll zu begegnen. (...)

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PIRATEN
• 14.08.2013

(...) Ich persönlich finde aber nicht, dass die Fraktion ein LiquidFeedback für Bürger*innen einrichten sollte, da ich den Umweg über eine Partei oder Fraktion nicht als wünschenswert erachte. (...) LiquidFriesland ( http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFriesland ) wäre hier ein kommunales Vorbild, da es direkte Einflussnahme auf die Entscheidung ermöglicht und nicht den Umweg über eine Partei nimmt. (...)

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PIRATEN
• 11.08.2013

(...) Allerdings würde diese Hilfeleistung für Existenzgründung aus ALG II heraus, mit der Einführung eines von uns angestrebten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wahrscheinlich überflüssig werden. (...)

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PIRATEN
• 05.08.2013

(...) Wichtigstes Instrument zur Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen sind natürlich direktdemokratische Elemente, die zwar vom Grundgesetz vorgesehen, aber leider auf Bundesebene momentan gar nicht vorhanden sind. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein, die es Menschen ermöglichen auch unabhängig von Parteien an politischen Entscheidungen mitzuwirken. (...)

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