Sebastian von Hoff

(...) wie Sie richtig anmerken, betrifft die Verdrängung nicht nur Mieter*innen sondern eben auch die Kulturszene des Bezirks. Bisher konnte man zum Glück noch kein Clubsterben auf Grund der neuen GEMA-Tarifstruktur feststellen, was aber wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass die neue aufsehen erregende Tarifstruktur für 2013 erst einmal ausgesetzt wurde. (...)

(...) Durch Blockade der Berliner Landesregierung wird es also in naher Zukunft leider keine Genehmigungspflicht geben. Schon damals kam mir die Idee, die Entscheidungskompetenz hier, durch Änderung des Baugesetzbuches, von der Landesebene auf die Bezirksebene zu übertragen, so dass durch Umwandlung stark betroffene Bezirke dies selbst beschließen könnten. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mich durch ihre Frage an diese Idee erinnert haben und ich werde diese innerhalb der Piratenpartei mal zur Diskussion stellen. (...)

(...) Problem hier ist, dass bisher der Staat vor allem privaten Wohnungsbau unterstützt hat. Dieser orientiert sich aber nur selten am Bedarf, sondern an Profit und kurzfristigen Renditen. (...)

(...) ich bin ein großer Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und auch von Mindestlöhnen bis zu dessen Einführung. Eine endgültige Meinung, ob Mindestlöhne nach Einführung eines BGEs noch notwendig sind, konnte ich mir bis jetzt noch nicht bilden. (...)

(...) Die Aberkennung legitimer Fluchtgründe, die pauschale Kategorisierung von Staaten als "sichere Herkunftsländer, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Isolation und Abschottung von Asylsuchenden durch Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die Verweigerung existenz- und teilhabesichernder Versorgung, viel zu komplizierte Asylverfahren und noch einige andere eklatante Missstände gilt es schnellstmöglich zu beseitigen. Hier werden die Piratenpartei und ich im Bundestag und auch weiter auf der Straße unseren Beitrag leisten, um endlich wieder ein Asylrecht zu etablieren, dass diesen Namen auch verdient. (...)

(...) Des weiteren wollen wir uns für mehr Transparenz in den Jobcentern einsetzen. So wollen wir eine uneingeschränkte Akteneinsicht einführen, das heißt, dass man die Möglichkeit bekommen soll die gesamte persönliche Dokumentation einzusehen und auf Verlangen auch ausgehändigt zu bekommen. (...)