Fraktion Bündnis '90/ die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt
Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.
Wir machen uns als GRÜNE schon seit Jahren für das Dienstradleasing stark.
Bislang konnten sich die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP nicht durchringen unseren bündnisgrünen Antrag zur Einführung des integrierten Bachelors dem Landtag in ggf. angepasster Form als Beschlussempfehlung vorzulegen
Sachsen-Anhalt steht tatsächlich kurz vor der Einführung des Jura-Bachelors. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten wir diese Legislatur in den Landtag eingebracht.
ich stehe einem Präferenzwahlrecht (die Option "Keine der oben genannten" gehört zu einem solchen dazu), grundsätzlich offen gegenüber.
die Zeitschien zur Novellierung Landesentwicklungspland (LEP) seitens des FDP-geführten Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) sieht wie folgt aus :
