Tobias Koch
(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne können Sie dazu Kontakt zu meinem Wahlkreisbüro aufnehmen. Die Daten lauten: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne können Sie dazu Kontakt zu meinem Wahlkreisbüro aufnehmen. Die Daten lauten: (...)
(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
