Frage von Patricia S. • 29.07.2026
Welche Maßnahmen verhindern eine Verringerung des Betreuungsangebots (Öffnungszeiten), da die Betreuung über 8h nicht finanziert wird?
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Antwort ausstehend von Sebastian Rüter SPD
Frage von Michelle L. • 29.07.2026
Wie soll die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert werden, wenn Träger durch finanzielle Engpässe gezwungen sein könnten, Personal abzubauen oder Investitionen zu reduzieren?
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Antwort 04.09.2026 von Sebastian Rüter SPD

Dass Träger in eine Lage geraten könnten, in der finanzielle Engpässe zu Personalabbau oder zurückgestellten Investitionen führen, ist genau eines der Risiken, das wir im aktuellen Gesetzgebungsverfahren sehr ernst nehmen.

Frage von Jana Z. • 10.07.2026
Wie soll die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert werden, wenn Träger durch finanzielle Engpässe gezwungen werden Personal abzubauen oder Investitionen zu reduzieren?
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Antwort 04.09.2026 von Sebastian Rüter SPD

Sie sprechen einen Punkt an, der auch für meine Fraktion im laufenden Gesetzgebungsverfahren zentral ist: Eine Neuordnung der Kita-Finanzierung darf nicht zulasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen.

Frage von Marco K. • 04.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu Ja oder Nein?
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Antwort 07.07.2026 von Sebastian Rüter SPD

Unabhängig davon halte ich die vorliegenden Reformvorschläge jedoch insgesamt nicht für überzeugend.

Frage von Moritz P. • 20.06.2025
Warum unterstützen Sie die Erhöhung der Pflichtstundenzahl und Kürzungen bei Lehrkräften, Ganztag und Förderung – trotz Lehrkräftemangels und Überlastung im Schuldienst?
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Antwort 20.06.2025 von Sebastian Rüter SPD

Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen

Frage von Ozan C. • 02.02.2025
Werden Sie im Landtag einen Antrag zur Einführung des integrierten Master of Laws einreichen?
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Antwort 20.06.2025 von Sebastian Rüter SPD

Vielen Dank für Ihre Frage! Da Sie diese auch an meine Kollegin Julia Sahi gerichtet hatten, verzichte ich hier auf eine ausführliche Antwort und verweise auf ihre Antwort (5. März 2025) auf Ihre Frage.