Sebastian Rüter

Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen

Vielen Dank für Ihre Frage! Da Sie diese auch an meine Kollegin Julia Sahi gerichtet hatten, verzichte ich hier auf eine ausführliche Antwort und verweise auf ihre Antwort (5. März 2025) auf Ihre Frage.

Der Moment und die Art und Weise der Entlassung ist sicherlich auch diskussionswürdig.

Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.

Wir werden dazu die vorhandenen Strategien weiterentwickeln und zentral bündeln, um den Wasserhaushalt flächendeckend zu verbessern und die regionalen Potenziale optimal zu nutzen

Es ist geplant, die 3. Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Plenum, das vom 20. bis 22. September 2023 stattfindet, zu verabschieden.