Susie Knoll
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte. Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz Instrumente für solche Fälle vorsieht, die Frage der tatsächlichen Durchsetzbarkeit eines Parteiverbots aber von unterschiedlichen Einschätzungen begleitet wird.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen
