Welche Gründe haben gegen eine Prämie gesprochen, die nur bei einem Kauf eines E-Autos ausgezahlt wird, welches von einem deutschen oder europäischen Hersteller stammt?
bitte beantworten Sie mir die beiliegende Frage zur „Prämie für E-Autos“ im Kontext des heutigen EU-Gipfels und der Gewissheit, dass chinesische Subventionen für eigene Produktionen, deutsche Arbeitsplätze seit vielen Jahren zerstören!
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Denn, die deutschen Kfz-Hersteller und deren Zuliefererbauen bauen ihre Produktionen und Arbeitsplätze ab. Zusätzlich steht zu befürchten, dass durch die Prämie erhebliche Steuergelder ins asiatische Ausland abfließen und nicht den Binnenmarkt zugutekommen!
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Kanzler Merz: Wir schützen unsere Wirtschaftsinteressen und gegen wirtschaftsverzerrende Maßnahmen anderer Staaten. Erläutern Sie mir bitte diesen für mich offenkundigen Widerspruch im Handeln der Bundesregierung!
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei der ersten Förderrunde wurde geprüft, in welchem Rahmen Kriterien zur Stärkung europäischer Wertschöpfung berücksichtigt werden können. Nach der damals geltenden europäischen Rechtslage wäre eine ausdrückliche Bevorzugung deutscher oder europäischer Hersteller allerdings nicht möglich gewesen.
Gleichzeitig sprechen die bisherigen Daten gegen die Befürchtung, dass die Förderung in erheblichem Umfang Herstellern aus China zugutekommt. Nach den bislang vorliegenden Anträgen entfallen weniger als 15 Prozent auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller. Zudem stammen rund 80 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride aus europäischer Produktion. Auch die Zulassungszahlen zeigen bislang keinen steigenden Marktanteil chinesischer Marken.
Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen inzwischen weiterentwickelt. Deshalb wird für eine mögliche zweite Förderrunde in Deutschland geprüft, ob und in welchem Umfang Förderkriterien künftig stärker an einer europäischen Wertschöpfung ausgerichtet werden können. Ich halte es für richtig, diese neuen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, damit Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung unseres Industriestandorts noch besser miteinander verbunden werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
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