Büro Münzenmaier
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Dies hatte allein terminliche Gründe und ist mit keiner Wertung über das Abstimmungsthema verbunden.
Unsere Partei und ich fordern die Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in
die gesetzliche Rentenversicherung.
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.
Ich empfinde dies ebenfalls als ungerecht und gehe davon aus, die AfD-Fraktion wird auch in der nächsten Wahlperiode eine Reform einfordern und unterstützen.
