Claus Baaden
(...) Das lehnen wir ab. Wir fordern eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Millionärssteuer, die konsequente Besteuerung von Kapitalmarktgeschäften. Es ist genügend Geld in unserem Land vorhanden, es ist nur sehr ungerecht verteilt. (...)
(...) Unsere parlamentarischen Initiativen in den Jahren 2012 und 2013 greifen auch grundlegende Bedenken zu Organspende und Transplantation auf, auch wenn es - wie in den anderen Parteien auch - bei einem solch brisanten bio-ethischen Thema nicht stets eine einheitliche Meinung aller Mitglieder gibt (vgl. Antrag „Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“, BT-Drs. (...)
(...) Auch vor diesem Hintergrund ist die Weigerung des WDR den Beitrag auszustrahlen umso bedauerlicher. DIE LINKE setzt sich für Medien- und Satirefreiheit ein. In unserem Wahlprogramm heißt es deshalb: „Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion. (...)
(...) Der Einfluss der Tabaklobby auf die Politik muss geschmälert werden, Tabakwerbung muss verboten werden. DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für <Werbeverbotkprodukte endlich auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden. (...)
