Sebastian Fiedler

Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.

Der Grund für die Einführung der Abgeltungsteuer war, die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu vereinfachen und weniger Veranlagungsfälle zu haben

Ich darf Ihnen insoweit sagen, dass auf mehreren Ebenen Konsequenzen gezogen werden

Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.

Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.

Zwar beschreibt § 86 StGB das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisation und stellt die Verbreitung unter Strafe; jedoch ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht möglich jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen.