Ich habe gegen das Gesetz gestimmt
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Kennycolis/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0
Ich habe gegen das Gesetz gestimmt
Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.
Ich habe aus zahlreichen, öffentlich vertretenen Gründen gegen das Gesetz gestimmt
Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten
Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.
Sorry, dass Ihre Frage erst jetzt beantwortet worden ist