Wie soll aus Ihrer Sicht die Einführung der Bürgerversicherung mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Bereich des öffentlichen Dienstes/Beamtentum vereinbar sein?
Als Kollege bin ich weit davon entfernt, mich über mein Gehalt zu beschweren. Aber aus Prinzip bitte ich Sie um Beantwortung der Fragestellung, auch im Hinblick auf die beiden Urteile des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten.
Konkret interessiert mich, wie die Einführung aus Sicht der SPD, unter Beachtung der Urteile, in Einklang mit einer amtsangemessenen Alimentation zu bringen ist. Zudem interessiert mich Ihre Meinung als dann selbst Betroffener zu dem Vorhaben.
Mit Dank für die Beantwortung und kollegialen Grüßen aus dem Ruhrgebiet!
Daniel Fries
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf
An der Schule wird derzeit die Sporthalle vollständig saniert. Da die gesamte Halle entkernt und neu aufgebaut werden soll, wird dieses Vorhaben noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Momentan ist die Fertigstellung und damit die Beendigung der Baustelle für Anfang 2024 geplant.
Wie nun beschrieben, haben wir als Regulierungskoalition bereits verschiedene eigene Verfahren auf den Weg gebracht, um ME/CFS Betroffenen zu helfen. Parallel sehen wir inhaltlich in dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion keine effiziente und umsetzbare Lösungsstrategie, sodass wir diesen ablehnen werden.
Der SPD-Arbeitskreis Urheberrecht hat sich 2016 im Rahmen seines Positionspapieres dezidiert mit den Fragen des Urheberrechts, einer angemessenen Vergütung, dem Zweitverwertungsrechts und der Durchsetzung gemeinsamer Vergütungsregeln beschäftigt