Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen die Vermüllung durch Plastik vor und warum beantworten Sie meine Anfragen dazu nicht?
Sehr geehrter Herr Fiedler
schon im Oktober 2024 schrieb ich Ihnen, dass die Welt ein Müllproblem hat, weil man unter anderem im Einzelhandel Wurst und Käse in Verpackungsgrößen von gerade einmal 80 g (Gramm) Inhalt erwerben kann. Solche Verpackungsgrößen sind extrem schnell geleert und verursachen daher enorme Mengen an Plastikmüll.
Noch schlimmer ist die Problematik bei Süßigkeiten.
Aus meiner Sicht sollte es kein Problem sein, Hersteller dazu zu verpflichten, Verpackungen mit einem Mindestinhalt anzubieten. Das könnte den Plastikmüll in einzelnen Bereichen mit simplen Mitteln um 50 % reduzieren, ohne dass es dabei zu Lebensmittelverschwendung aufgrund zu großer Inhaltsgrößen kommt.
Besteht aus Ihrer Sicht eine solche Möglichkeit und halten Sie diese für sinnvoll und umsetzbar?
Welche Initiativen verfolgen Sie, um Plastikmüll insbesondere im Lebensmittelbereich zu vermeiden?
Viele Grüße
Sven W.
Lieber Herr W.,
ich freue mich, dass Sie mir zu so vielen unterschiedlichen Politikbereichen so viele Fachfragen, Ideen und Vorschläge schicken. Wie ich Ihnen in unserem persönlichen Gespräch in Mülheim erläutert habe, bin ich Innenpolitiker. Bei Fachfragen aus anderen Politikbereichen halte ich in der Regel zunächst Rücksprache mit meinen fachlich zuständigen und kundigen Kolleginnen und Kollegen aus den betreffenden Fachausschüssen. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Nachsicht, dass die Beantwortung manchmal etwas Zeit beanspruchen kann.
Zu Ihrer Frage:
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie erarbeitet die Bundesregierung aktuell ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen. Hierbei werden auch Ihre Vorschläge bedacht. Insgesamt gehen wir das Thema aber auf verschiedenen Ebenen an:
Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen. Außerdem fügen wir das chemische Recycling in die bestehende Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und für die Shared Economy. Ich kann insgesamt sagen, dass strukturelle Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll, Recyclingförderung und Abfallvermeidung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.
Der Grund für die Einführung der Abgeltungsteuer war, die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu vereinfachen und weniger Veranlagungsfälle zu haben