Sehr geehrter Herr Fiedler, wie sehen Sie den Anschlag auf das Eigentum von Herrn Baumann ?
Distanzieren Sie sich von der Antifa?
Welche Möglichkeiten gibt es, Internetseiten wie "Indymedia", wo solche Verbrechen gefeiert werden, zu verbieten?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorab: Selbstverständlich passiert dort etwas. Die Ermittlungsbehörden machen engagiert und mit Hochdruck ihre Arbeit und tun ihr bestes, um Herrn Baumann und viele andere Politikerinnen und Politiker zu schützen. Leider ist die Politisch Motivierte Kriminalität auf einem Höchststand. Das belastet unsere Sicherheitsbehörden sehr. Zugleich reformieren wir in der Regierungskoalition aktuell die komplette Sicherheitsachitektur des Bundes, um die Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Bevölkerung weiter zu erhöhen.
Vgl.:
Bei der Antifa handelt es sich nicht um eine geschlossene politische Gruppierung, sondern um verschiedene Gruppierungen, die unter dem Begriff „Antifa“ agieren. In ihren Ausrichtungen und Aktionen sind sie nicht homogen und müssen daher gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachtet werden.
Für den Verfassungsschutz relevant sind demnach die Ausprägungen des Begriffs "Antifa", die den autonomen "Antifaschismus" bzw. das linksextremistische Aktionsfeld "Antifaschismus" betreffen. Die Beobachtung linksextremistischer Bewegungen, die Gewalttaten gegen unsere Infrastruktur, Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ausüben ist richtig.
Die Internetseite „linksunten.indymedia“ ist seit 2017 verboten. Zwar gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise darauf, dass weiterhin Inhalte über ähnliche Strukturen verbreitet werden. Entsprechenden Verdachtsmomenten sind die zuständigen Behörden nachgegangen und haben Ermittlungen eingeleitet. Leider verlegt die Seite ihren "Server-Sitz" regelmäßig in Jurisdiktionen, die sich einem einfachen Zugriff unserer Behörden entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.
Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
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