spdfraktion.de
(...) Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass energieintensive Industriezweige durch die Neuregelungen des Emissionshandels nicht benachteiligt werden. Hierfür hat sich maßgeblich das Bundesumweltministerium eingesetzt, der Termin mit den hiesigen Vertretern in der Hauptstadt war diesbezüglich sicherlich hilfreich. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach in diesem Forum betont habe, bedauere ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum DNeuG die Forderung nach einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Union nicht hat durchsetzen können. Die von mir und der SPD-Bundestagsfraktion stets geforderte Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten im Dienstrecht des Bundes (Besoldung, Versorgung, Beihilfe) hatte die Union strikt abgelehnt, obwohl die Gleichstellung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie im Beihilferecht und zum Teil im Versorgungsrecht in einigen Bundesländern bereits geschaffen worden ist. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für mich persönlich keine Konsequenzen aus der Antwort der Bundesregierung, denn ich erkenne nicht, dass das Bundesministerium der Finanzen „Überwachungs-, Hinweis- oder Anweisungspflichten“ gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verletzt hätte. (...)
(...) Auch ich halte es für wichtig, dass die Staatsverschuldung mittelfristig verringert wird, damit wir nachkommenden Generationen nicht ihrer finanziellen Spielräume berauben. In der jetzigen Situation ist es dennoch richtig, dass der Staat Konjunkturpakete auflegt, um den Einbruch in der Wirtschaft abzufedern sowie Unternehmen zu retten, die an sich gesund und nur durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Jedoch müssen alle staatlichen Investitionen in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. (...)
(...) Ich unterstütze grundsätzlich die Position, den Einfluss der Stasi auf die Arbeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags zu untersuchen sowie die Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am Staatssicherheitsdienst der DDR gründlich aufzuarbeiten. Der von Ihnen angesprochene und von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag zur Stasi-Überprüfung aller Bundestags-abgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden war meines Erachtens jedoch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Diese Einschätzung hat der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 29. (...)
(...) Juni 2009 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da ich es für die Akzeptanz dieses Forums für wenig förderlich halte, wenn – wie Sie es getan haben – einzelne Fragen an mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt werden, antworte ich Ihnen nur in der gebotenen Kürze: Mir sind keine Einflüsse von "Geheimbünden" oder ähnlichen Organisationen auf Bundestagsabgeordnete bekannt. Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Demokratie einsetzen und nicht „verschwörerisch“ gegen deren Werte vorgehen. (...)
