spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Iwan,
Berlin, 2. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Timmer,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Natürlich muss gehandelt werden. Wenn sich die lt;stronggt;Merkel-Regierunglt;/stronggt; aber weigert, neben der Feuer-Löschung auch Brand-Bekämpfung zu betreiben, kann man ihrem Tun in Gänze weder zustimmen noch es ablehnen. Das ist der Grund für meine Enthaltung bei beiden Abstimmungen. (...)
(...) Die Gründe für die Abkommen habe ich Ihnen sachlich und ausführlich dargelegt. Bei genauer Lektüre erschließt sich, dass eine „lt;stronggt;Diskriminierunglt;/stronggt;“ von deutschen Versicherten nicht vorliegt. Ihre Frage erübrigt sich. (...)
(...) Demokratie funktioniert allerdings nicht aus sich heraus, auch nicht, wenn man über die besten Institutionen und rechtlichen Regelungen verfügt. Das Schicksal einer dlt;stronggt;Schicksal einer demokratischen Gesellschaftslt;/stronggt;stronggt;, die mit Leben erfüllt ist, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird und der politische Faden zum Wohlergehen des Ganzen nicht reißt. (...)
(...) Ja, das lt;stronggt;Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzlt;/stronggt; dient der Umsetzung sowohl der sog. „3. (...)
