Will die SPD mit der Blockade der Entkriminalisierung von den in ihrem Beschluss vom 27.3.23 genannten 10Mio Kiffern in der BRD sich die Option zukünftig mit der CDU zu Koalieren offen halten?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-bundestag-abstimmung-verlegung-spd-fraktion-legalisierung-entkriminalisierung/
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2023/20230327_PV_Drogenpolitik.pdf
Möchtet ihr euch die Option offen halten, sofern die Ampel nächste Wahl zerbricht wieder mit der CDU/CSU zu koalieren?
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
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(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)