Ist der Ruf nach einem AfD-Verbot nicht eher ein Ablenken von Verantwortung? Wäre nicht eine selbstkritische Reflexion der aktuellen Politik notwendig? Ein Ernstnehmen der unzufriedenen Bürger? | Frage an Saskia Esken (SPD) Direkt zum Inhalt
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Ist der Ruf nach einem AfD-Verbot nicht eher ein Ablenken von Verantwortung? Wäre nicht eine selbstkritische Reflexion der aktuellen Politik notwendig? Ein Ernstnehmen der unzufriedenen Bürger?
(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)