Frage von Dr. Andreas N. • 22.07.2025

Antwort ausstehend von Saskia Buschmann CDU
Saskia Buschmann
Die parlamentarische Demokratie muss auch radikale Positionen und Parteien „aushalten“. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betroffene Partei umfassend aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.