Antwort 28.10.2025 von Saskia Buschmann CDU
Ich persönlich übe konstruktive Kritik in den öffentlichen (sozialen) Medien, weil ich der Meinung bin, dass nur meckern nicht ausreich

Saskia Buschmann
Ich persönlich übe konstruktive Kritik in den öffentlichen (sozialen) Medien, weil ich der Meinung bin, dass nur meckern nicht ausreich
Die parlamentarische Demokratie muss auch radikale Positionen und Parteien „aushalten“. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betroffene Partei umfassend aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.