Sascha Raabe

(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)

(...) Denn nur gut ausgebildete Menschen können für Wachstum und Wohlstand sorgen und so langfristig und nachhaltig die Staatsverschuldung zu verringern helfen. Deshalb hatten wir als SPD in unserem Regierungsprogramm eine höhere Steuerbelastung für Reiche vorgesehen und uns für eine Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Steuersenkungen wie sie von Union und FDP im Wahlkampf versprochen wurden halte ich auch nach der Bundestagswahl für den völlig falschen Weg, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. (...)

(...) ich habe mich als Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis in der Tat sehr über den Spatenstich des Riederwaldtunnels gefreut. Jahrzehntelang haben Berufspendler aus dem Osten Frankfurts viele Stunden im Stau stehen müssen. (...)

(...) Sind diese Bedingungen erfüllt, kann Ihre Frau die Kosten für Ihre Fortbildungsreise beim Finanzamt geltend machen. Meiner Ansicht nach ist es durchaus richtig, dass diese Kosten, die der beruflichen Qualifikation dienen, abgesetzt werden können. Denn gerade in Fällen wie denen Ihrer Frau, kommen die Ergebnisse dieser Weiterbildungen direkt den Schülerinnen und Schülern zu Gute, es entstehen also gesamtgesellschaftliche Vorteile. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich - ebenso wie meine Partei - für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...) Hinzufügen möchte ich, dass ich der Auffassung bin, dass sich das repräsentativ-parlamentarische System der Bundesregierung in vielen Jahren bewährt hat. (...)

(...) Dieser verfügt über zusätzliche Funktionen. Durch die Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises kann dieser neue Ausweis zum Beispiel im Internet vielfältig verwendet werden. Das bringt Vorteile für den Staat und den Bürger: So ist es möglich, dass der Inhaber im Internet seine Identität zuverlässig nachweisen kann. (...)