Portrait von Sarah Ryglewski
Sarah Ryglewski
SPD

Frage an Sarah Ryglewski von Hyv Onyqnhs bezüglich Innere Sicherheit

07. November 2020 - 01:10

Sehr geehrte Frau Ryglewski!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Sarah Ryglewski
26. November 2020 - 11:03
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Balduch,

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für uns Sozialdemokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Es geht um Respekt für andere, Demokratie, Toleranz und die Bekämpfung des Antisemitismus. Deshalb haben wir einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP der in der letzten Woche beschlossen, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, Organisationsverbote für die einschlägigen Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924388.pdf .

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski, MdB