Sarah Philipp
Durch die Lieferung von schweren Waffen unterstützen wir ein unabhängiges demokratisches Land dabei sich zu verteidigen und keine Angriffsszenarien außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets.
(...) Diese Erfahrungen sind für mich Ansporn für eine stetige Verbesserung des ÖPNV in NRW einzutreten. Mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) hat die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen das verkehrspolitische Großprojekt der nächsten Jahre vorangebracht. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass künftig alle Paare, die das möchten eine Ehe eingehen dürfen: egal ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann. Wenn homosexuelle Paare eine gegenseitige Verpflichtung eingehen, die der Ehe entspricht, dann muss ihnen auch die Möglichkeit zur Eheschließung offen stehen. Alles andere ist eine Diskriminierung, die die SPD beenden möchte. (...)
(...) In Gebieten mit einer Mietpreisbremse darf bei der Wiedervermietung maximal eine Miete von 10 Prozent oberhalb der Vergleichsmiete verlangt werden. Diese Mietpreisbremse gilt in 22 Städten und Gemeinden in NRW mit besonders großem Wohnraummangel. Auch die Maklercourtage muss nicht mehr die wohnungssuchende Mieterin oder der Mieter bezahlen, sondern die Vermieter als Auftragsgeber des Maklers. (...)
(...) Dem möchte ich entschieden widersprechen. Richtig ist: Das Grundgesetz hat sich längst vom Provisorium zu einem allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik entwickelt und ist zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identität geworden. (...)
(...) Insgesamt kompensieren wir damit mittelfristig nicht nur die Pensionierungen, sondern werden die Zahl der Polizistinnen und Polizisten insgesamt von 40 000 auf 41 000 erhöhen. Da Sie explizit den Bereich der Wirtschaftskriminalität ansprechen, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Wirtschaftskriminelle, die fast auch immer Steuerkriminelle sind, konstant hoch halten. Durch Selbstanzeigen, die Auswertung der Steuer-CDs und Bußgelder hat NRW insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt. (...)
