Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Schäfer-Sieber,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutzgesetz. Wie Sie richtig angemerkt haben, habe ich dem neuen Nichtraucherschutzgesetz im Landtag zugestimmt.

(...) Wichtig ist mir, dass es eben nicht darum geht Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist es vielmehr, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern effektiv und rechtssicher zu gewährleisten. Das ist nötig, weil das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz der früheren CDU/FDP-Regierung weder effektiv war, noch Rechtssicherheit geschaffen hat. (...)

(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)

(...) Ich persönlich möchte mich grundsätzlich dafür einsetzen, dass giftige Gase - wie Kohlenmonoxid - nicht durch Wohngebiete geleitet werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss bei der Planung und Umsetzung derartiger Projekte wie der Bau der CO-Leitung im Vordergrund stehen. (...)