Privat
Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.
Ich setze mich für Bürgerbeteiligung ein, mit direkter Demokratie ergänzend zur repräsentativen Demokratie, aber verantwortungsvoll gegen Polarisierung.
Die Ferienregelung ist historisch gewachsen. Aktuell kein Änderungsbedarf in BW, aber faire Prüfung zum passenden Zeitpunkt ist grundsätzlich sinnvoll.
Die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion sind auf Widerstand gestoßen. Ich mache mich dafür stark , dass das Anliegen präsent bleibt.
Grenzschutz ja, aber durchdacht: EU-weit koordiniert, rechtskonform und mit Einbindung der Grenzregionen – statt einseitiger, schädlicher Kontrollen.
Es ist sinnvoll, Synergieeffekte bei der Erforschung von Post-Covid-Erkrankungen und dem damit verbundenen Aufbau von Versorgungsstrukturen für die Erforschung und Versorgungssituation der an ME/CFS erkrankten Bürger*innen zu nutzen.
