Portrait von Sara Nanni
Sara Nanni
Bündnis 90/Die Grünen
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16 / 18 Fragen beantwortet
Frage von Rosa B. •

Hallo, ich bin Rosa und gehe in die 8a in Düsseldorf. Was tuen Sie für Klimaschutz in den Bereichen der Kinder? Liebe Grüße Rosa

P.S. Was tuen Sie für den Klimaschutz in Ihrer Freizeit?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Rosa. Wir haben in unserem Wahlprogramm ein ganzes Kapitel darüber geschrieben, wie wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wollen. Dazu gehört auch der Klimaschutz. Du findest das Programm hier: www.gruene.de/wahlprogramm 

Um unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten, sind ein paar Punkte essentiell, die wir in einem Klimaschutz-Sofortprogramm angehen wollen. Dazu habe ich den Absatz aus dem Programm hier eingefügt.

Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelba- res und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Koh- leausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran. Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungs- gerichts, die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen ver- weist, müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren. DerWeltklimarat beziffert das globale CO2 -Budget ab dem Jahr 2018 für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO2. Der Sachverständigenrat hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6 Gigatonnen CO2ab 2020 abgeleitet. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2-Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität erfordert über-proportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren. Deswegen werden wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, beste- hende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkei- ten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt. Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budget- gerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.

Der Schutz des Klimas wird vor allem den Kindern von Heute am meisten nützen - und sie am meisten in ihrer Freiheit einschränken, wenn es uns nicht gelingt. Kinder kommen in unserem Programm an 147 Stellen vor. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Spielzeug endlich frei von giftigen Stoffen wird, die Förderung gesunder Ernährung der Kinder in Kita und Schule, das Ende der Kinderarbeit weltweit, den Schutz von Kindern gegen Gewalt. Aber es gibt auch einen eigenes Unterkapitel dazu (ab S. 97)

Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien Kinder in den Mittelpunkt
Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus altersgerecht und niedrigschwellig Betei- ligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbands- klagerecht gegenüber Kommunen stärken. Demokratie darf kein abstrakter Begriff sein, sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden können. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Auch wollen wir die Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Bei allen Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen.

Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut auf- wachsen – doch vor allem bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden), Geringverdienenden mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung, denn Zukunftschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Daher werden wir eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Neben hervorragender Infrastruktur werden wir Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung. Unser Vorha- ben: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue, eigen- ständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei der Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch von der Familienkasse berechnet, die sie dann auch auszahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen. 

Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder
Ob Kita, Kindertagespflege, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe begleiten Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mit- arbeiter*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fach- kräfte sorgen. Qualitätsstandards wollen wir überall in der Kinder-und Jugendhilfe verbindlich erstellen und gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Wissenschaft weiterentwickeln. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinde- rungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Men- schen mit Behinderungen geregelt. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten. Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügi- ger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden. Den Kostenbeitrag von Jugendlichen in einer vollstationären Einrichtung oder Pflegefamilie wollen wir abschaffen.

Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung – Jugend als eigenständige Lebensphase stärken
Jugendliche und junge Erwachsene müssen sich frei und selbstbe- stimmt entwickeln können. Verantwortungsvolle, selbstbewusste und mündige Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, mitentscheiden und sichere Lernorte und Freiräume haben, die sie selbst mitgestalten. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen bzw. einfordern können, wollen wir niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendpar- lamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Wir werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozial- arbeit, Frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern. Politik mit und für junge Menschen braucht in Zeiten der Globalisierung eine internationale Ausrichtung. Deshalb stärken wir internationale Begegnungen und Austauschprogramme.

Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt
Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf – wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Internetanbindung: Kinder, die in Armut leben, erhalten für die Schule ein digitales Endgerät, wenn sie dieses benötigen. Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digitaler Anwendungen möchten wir begegnen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder vor Gewalt schützen
Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische, körperliche, sexualisierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Aufarbeitung und Strafverfolgung sowie weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung, altersgerechte Präventionsprogramme und gelebte Schutzkonzepte sowie die Kooperation aller Akteur*innen überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Sensibilisierung und Schutz bei Kindeswohlgefährdung und sexualisierter Gewalt, gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Alle zivilgesellschaftlichen und politischen Ebenen und Kräfte müssen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zu einem zentralen Thema machen. Organisationen, die Kinder betreuen, tragen dabei eine besondere Verantwortung. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern und dabei auch die Zuständigkeiten der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs adäquat verankern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen systematisch ausbauen sowie telefonische und Online- Beratungsangebote finanziell absichern.

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