Frage an Sandra Weeser von Sylvia B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Werden Sie sich für die Einschränkung der Massentierhaltung durch starke Auflagen in der Geflügel-, Schweine- und Rinderzucht einsetzen und vor allem: diesbezüglich scharfe und häufige Kontrollen einführen?
Ich setze mich für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen die Freien Demokraten durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben überfordern hingegen vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe und beschleunigen somit den Strukturwandel. Das wäre kontraproduktiv für eine regionale Erzeugung und Versorgung.
Weitere Fragen an Sandra Weeser
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Der demografische Wandel und veränderte Lebensmodelle erfordern von uns eine Überprüfung und Überarbeitung der medizinischen Versorgung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen.
Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages veranlasst.