Wie sollen die ausgehandelten Entlastungen helfen?
Sehr geehrte Frau Abdi,
durch den völkerrechtswidrigen Iran-Krieges steigen bekanntlich die Preise für Benzin und Diesel erheblich. Stimmen Sie den Ergebnissen zur Entlastung der Menschen zu? Wie soll verhindert werden, dass nicht einfach die Ölkonzerne die Steuersenkung selbst einstreichen? Wie sollen klamme Unternehmen die 1000 Euro zahlen? Im öD wird dies ohnehin nie gezahlt werden. Warum gibt es keine Maßnahmen, die wirklich für Menschen mit geringem Einkommen sind, bspw. eine Streichung der MwSt auf Grundnahrungsmittel, ein Klimageld oder das 9Euro-Ticket? Wieso macht die SPD und insbesondere Lars Klingbeil Politik für Reiche? Gleichzeitig muss auch der Öl-Verbrauch gesenkt werden, also wieso kein Tempolimit?
Ich weiß, die SPD sagt immer, es geht halt nicht mehr. Aber inzwischen geht scheinbar nichts mehr. Ich bin politisch, war sogar Mitglied der SPD, aber langsam habe ich das Gefühl. wählen bringt wirklich nichts mehr für den einfach Bürger.
Freundliche Grüße
Florian K
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich kann Ihren Frust über die aktuelle Situation gut nachvollziehen. Viele Menschen erleben gerade steigende Preise, Unsicherheit und gleichzeitig das Gefühl, dass politische Entscheidungen oft nicht schnell oder weit genug gehen. Gerade deshalb halte ich demokratische Beteiligung und Wahlen für so wichtig. Politische Veränderungen entstehen nicht von heute auf morgen, sondern durch gesellschaftlichen Druck, Engagement und am Ende auch durch Mehrheiten im Parlament.
Sie sprechen viele Punkte an, die auch aus meiner Sicht berechtigt sind. Die nun diskutierten Maßnahmen und der bereits beschlossene Tankrabatt sollten kurzfristig Menschen entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind und gerade auf dem Land oft keine echte Alternative haben. Gleichzeitig war und ist völlig klar: Es darf nicht passieren, dass Ölkonzerne staatliche Entlastungen einfach als zusätzliche Gewinne einstreichen. Deshalb haben wir uns für schärfere Kontrollen und ein stärkeres Kartellrecht eingesetzt.
Auch bei der Frage weiterer Entlastungen teile ich viele Ihrer Anliegen. Die SPD hat sich unter anderem für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen eingesetzt. Dazu gehörte auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Durch die Entscheidungen im Bundesrat konnte diese Regelung jedoch nicht umgesetzt werden. Das zeigt leider auch, dass politische Vorhaben am Ende Mehrheiten brauchen – nicht nur im Bundestag, sondern oft auch im Bundesrat.
Ich halte es weiterhin für richtig, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen stärker zu entlasten und gleichzeitig den sozialen und klimafreundlichen Umbau voranzubringen. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Investitionen in einen besseren und bezahlbaren ÖPNV, mehr Steuergerechtigkeit und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Denn nur so schaffen wir es langfristig, unabhängiger von fossilen Energien zu werden und soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz zu verbinden.
Dass viele Menschen unzufrieden sind, nehme ich sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass sich Menschen weiter einbringen, Kritik äußern und Druck machen – in Parteien, auf Demonstrationen oder durch Gespräche wie dieses. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum oder Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – können kurzfristig nicht einfach auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Deshalb halte ich es für richtig, in dieser akuten Lage auch dort kurzfristig zu entlasten.
Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden.
In der Vergangenheit war es so, dass die in der Vergangenheit erhöhte Inflation durch eine aktuellere und damit höhere Anpassung der Regelsätze aufgefangen wurde.