Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 06.10.23
Sehr geehrte Frau Abdi,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sanae-abdi/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis-2045-und
Die "Klimaziele", auf die Sie sich beziehen, sind die leider nur Ziele des KSG 2045 klimaneutral zu sein. Mir ging es aber in meiner Frage darum, dass wir auch Ziele aus dem Vertrag von Paris haben, möglichst das 1,5 Grad Limit nicht zu überschreiten, was immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist.
Das aktuelle und das neue KSG gehen aber von Budgets aus, die für uns zu hoch sind. Wir werden bei nur exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 bereits den gesamten deutschen CO2 Anteil an den 1,5 Grad reißen. Dies wurde auch durch das letzte Update des CAT noch einmal sehr deutlich gemacht.
Warum werden die Budgets also nicht dem Vertrag von Paris konform angepasst?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Deutschland hat damit auch ein deutlich höheres Ambitionsniveau als die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht. Aktuell weißt der Projektionsbericht von 2023 und entsprechende Berichte der EU darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es wenig glaubwürdig, wenn wir trotz der bestehenden Einsparlücke eine weitere Steigerung der Klimaschutzziele vorsehen würden. Vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, das vorgelegte Klimaschutzprogramm um wirksame weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ergänzen, um die Einsparlücke zu schließen.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, das 1,5 Grad-Ziel anzustreben, nicht weiterverfolgt. Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus. Deutschland kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, nicht nur national, sondern auch international Maßnahmen für den Klimaschutz zu gestalten und umzusetzen. Dafür arbeitet es mit seinen Partnern im Rahmen klima-ambitionierter multilateraler Foren und Initiativen zusammen.
Die Menschen, die am Wenigsten für die Klimakrise können, trifft es häufig am Härtesten. Es braucht daher mehr Solidarität mit den Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Da reiche Industriestaaten für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, haben diese sich zu größeren Beiträgen zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen verpflichtet. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und stellt jährlich mehr als 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir sind außerdem zuversichtlich, dass die Industrieländer dieses Jahr erstmalig ihre Zusage, 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.