Sehr geehrte Frau Wagenknecht, wenn 2035 das Verbrennerverbot in Kraft tritt, wie möchte die Regierung die Einnahmen der Steuer von Kraftstoffen gegenfinanzieren wenn diese Steuern nicht mehr da sind?

Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.

das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin  am 27. Januar 2024 beschlossen.

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut