Frage an Sahra Wagenknecht von Heinz-Georg M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Wagenknecht,
auf dem Parteitag vergangenes Wochenende wurde umfangreiche Veränderungen bezüglich Bundeswehr, NATO, Verfassungsschutz, Abrüstung etc. beschlossen. Ist in diesem Zusammenhang auch geplant, die kriegstreiberische Sektsteuer endlich abzuschaffen ?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.