Frage an Sahra Wagenknecht von Hagen M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Da Sie ja immer mit der Steuer für "Superreiche" argumentieren, würde es mich als "Ottonormalverbraucher" einmal interessieren, warum nehmen Sie in Ihren Diskurs nicht einmal die ungerechte Mehrwertsteuer auf? Wie kann es sein, das man für Babywindeln, 19 % Mehrwertsteuer bezahlt, aber für Kaviar und Luxusjachten nur 7 %?
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Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
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