Frage an Sahra Wagenknecht von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
die Abstimmung über das CETA-Abkommen steht bevor. Dazu zwei Fragen:
Stimmt es, dass die EU-Kommission das fertig verhandelte CETA-Abkommen zurückhält, bis die Briten über den Verbleib in der EU abgestimmt haben?
Stimmt es, dass die EU-Kommission die Entscheidung der nationalen Parlamente über das CETA-Abkommen unterlaufen will?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Michael Sparn
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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