Frage an Sahra Wagenknecht von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Wagenknecht,
bekennen sie sich zu einem freiheitlichen demokratischen Deutschland,
wenn ja wie konnten sie dann lange Jahre Miglied des "mitgliederstärkste[n] offen extremistische[n] Zusammenschluss[es] innerhalb der Partei Die Linke" zu sein (Zitat: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform#Beobachtung_durch_den_Verfassungsschutz )
Markus Spitzner
Sehr geehrter Herr Spitzner,
selbstverständlich bekenne ich mich zu den in der Verfassung verankerten demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien. Ich kenne in der LINKEN auch niemanden, der diese Grundsätze ernsthaft in Frage stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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