Sabine Zimmermann

(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)

(...) Sie haben sich schon für ein umweltfreundliches Auto entschieden, als der Klimaschutz noch nicht das bestimmende Thema in den Medien war. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. (...)

(...) Da sind bei der Nominierung ihrer Kandidaten zuallererst einmal die Mitglieder von CDU und SPD selbst gefordert. Wir Linke wollen Wahlen mit unseren politischen Inhalten gewinnen und nicht gewählt werden, weil die politischen Konkurrenten Fehler begangen haben. (...)

(...) In der Öffentlichkeit wird oft ausgeblendet, dass es hier nicht allein um die soziale Sicherheit eines Berufsstandes mit etwa 16.000 Arbeitsplätzen geht. Die Tätigkeiten eines Schornsteinfegers betreffen wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Umweltschutz, Energieversorgung und Sicherheit. Dinge, die man nicht einfach dem Wettbewerb freigeben kann. (...)

(...) In der Tat kommen bei Ihnen durch die Gesetzesänderung von 1993 auch die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die 1991 mit der Überleitung der DDR-Altersansprüche in das bundesdeutsche Recht (RÜG) geschaffen wurden, zur Anwendung. Mit einem Antragspaket fordert meine Fraktion gerade, diesen Zustand 17 Jahre nach der deutschen Einheit zu beenden. (...)

Lieber Kollege Bergmann,