Zuvor Mitglied der Partei DIE LINKE
(...) Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. (...)
(...) Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. (...)
(...) Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. (...)
(...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)
(...) Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. (...)
(...) Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat. (...)
