DIE LINKE

Frage an Sabine Zimmermann von Ynef Xergfpuzne bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

10. Mai 2009 - 19:58

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

wie stehen Sie persönlich zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes, d.h. zu sogenannten Internetsperren zur Verhinderung/Eindämmung von Kinderpornographie?

Mit freundlichen Grüßen

L. Kretschmar

Frage von Ynef Xergfpuzne
Antwort von Sabine Zimmermann
19. Juni 2009 - 10:16
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Kretschmar,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die lange Beantwortungsfrist.

Die Bundesregierung bleibt meiner Meinung nach mit ihren Plänen gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalpolizei mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine materielle und personelle Stärkung der Ermittler.

Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Dies birgt die Gefahr, über diesen Weg auch andere Websites zu sperren.

Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Dies erfordert wesentlich mehr als Aktionismus.