Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018
Frage an Sabine Verheyen von Hans-Peter L. bezüglich Recht
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort 29.06.2018 von Sabine Verheyen CDU

(...) Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen (anbei). (...)