Werden Sie für das Ende des Bürgergeldes stimmen?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
ich muss mit Schrecken feststellen, dass die SPD sich in allerkürzester Zeit von dem Konzept des Bürgergeldes verabschiedet hat und stattdessen ein System einführen möchte, dass noch unwürdiger ist als es Hartz IV war. Zur Erinnerung: Hartz IV war ausschlaggebend für den Fall der SPD.
Wenn Ihr Gewissen sozialdemokratisch ist, dann können Sie nicht für diese Änderung stimmen. Denken Sie daran, Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, nicht der Fraktion.
Ich war viele Jahre in der SPD aktiv, Hartz IV hat mich herausgetrieben, das Bürgergeld war immerhin wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Wollen Sie wirklich für einen Sargnagel in den Sarg der SPD stimmen?
In der Hoffnung auf genügend Abgeordnete, die sich noch ein sozialdemokratisches Herz haben, verbleibe ich mit einem sozialdemokratischen Gruß
Mathias S.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht zu einem Thema, das derzeit viele Menschen bewegt.
Ich kann Ihre Enttäuschung gut nachvollziehen und gebe Ihnen grundsätzlich Recht, dass die Abkehr vom Bürgergeld in dieser Form vor der Wahl nicht erwünscht war. Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.
Mit unserem Koalitionspartner haben wir einen Kompromiss ausgehandelt, der trotzdem auch für uns tragbar ist: Neben der neuen Sanktionsmöglichkeiten legen wir einen besonderen Wert auf Anreize. Unter 30-Jährige erhalten Qualifizierungsvorrang, Langzeitarbeitslose eine engere Betreuung und Kontaktdichte und Familien mit Kindern unter drei Jahren werden gezielter angesprochen. Außerdem wird Bürokratie in den Jobcentern abgebaut und der Umgang mit psychischen Erkrankungen geschult.
Entscheidend bleibt: Wer nicht erwerbsfähig ist, behält selbstverständlich die Grundsicherung. Niemand soll durch das Raster fallen. Ziel der Reform ist es nicht, Menschen Leistungen zu entziehen, sondern erwerbsfähige Personen dabei zu unterstützen, Arbeit zu finden und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität zu stärken. So wollen wir sicherstellen, dass jeder Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Potenzial zu entfalten und aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.
Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.