liebe Frau Poschmann, wie stehen Sie zum Umgang mit den Afghanen, denen man (u.a. für die Unterstützung deutscher Soldaten) im Notfall Schutz und Aufnahme versprach, das aber nun nicht einlösen will?
Lt heutigen Meldungen ist das von Min. Dobrindt geführte Haus nicht gewillt /in der Lage, bis zum Jahresende Klärungen für eine hohe Anzahl v. „Fällen“ zu schaffen, und will mit gew. Geldsummen den Menschen Ansprüche abkaufen, d h eingegangene Verpflichtungen Deutschlands loswerden. Deutschlands Ruf in der Welt wird so für die Zukunft m.E. mit geprägt.
Sehr geehrter Herr S.,
mit dem 2022 eingeführten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan haben wir Afghaninnen und Afghanen ein Versprechen gegeben: Wer aufgrund seiner Arbeit für Deutschland oder seines Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr ist, soll bei uns Schutz finden.
Deutschland war fast 20 Jahre in Afghanistan engagiert. Viele Menschen haben für uns übersetzt, mit uns gearbeitet oder sich offen für Demokratie und Gleichberechtigung eingesetzt, oft unter Lebensgefahr. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wer von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hat, hat auch Anspruch auf Schutz.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, das Bundesaufnahmeprogramm fortzuführen. Das konnten wir leider nicht durchsetzen. Trotzdem gilt weiterhin: An einmal erteilte Zusagen muss sich der Staat halten. Auch Gerichte haben das mehrfach bestätigt.
Deshalb sind in dieser Woche erneut Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland gereist. Für uns bleibt wichtig, dass alle Betroffenen zügig und sicher einreisen können und bis dahin in Pakistan geschützt werden. Wir drängen gegenüber dem Innenministerium auf schnellere, aber gründliche Sicherheitsüberprüfungen. Dass stattdessen Geld- oder Sachleistungen angeboten werden, um bestehende Zusagen zu umgehen, sehen wir kritisch.
Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.
Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.