liebe Frau Poschmann, wie stehen Sie zum Umgang mit den Afghanen, denen man (u.a. für die Unterstützung deutscher Soldaten) im Notfall Schutz und Aufnahme versprach, das aber nun nicht einlösen will?
Lt heutigen Meldungen ist das von Min. Dobrindt geführte Haus nicht gewillt /in der Lage, bis zum Jahresende Klärungen für eine hohe Anzahl v. „Fällen“ zu schaffen, und will mit gew. Geldsummen den Menschen Ansprüche abkaufen, d h eingegangene Verpflichtungen Deutschlands loswerden. Deutschlands Ruf in der Welt wird so für die Zukunft m.E. mit geprägt.
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.
Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.