Frage an Sabine Poschmann von Dennis M. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Poschmann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 22. September.

Ich befürchte wir sprechen aneinander vorbei, denn während Sie sich auf den zukünftigen Umgang mit schutzbedürftigen Flüchtlingen beziehen, worum es sich in dem von Ihnen verlinkten Positionspapier handelt, spreche ich von aktuellen Menschenrechtsverletzungen. Dass ist in etwa so, als würde ich mit 120km/h mit dem Auto verunglücken und statt Erste Hilfe zu leisten und den Notruf zu alamieren, diskutieren Sie über Geschwindigkeitsbegrenzungen und ich verblute langsam.

Das BVerfG urteilte am 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 das Zitat: "...Eine dauerhafte Unterbringung in einem Haftraum mit einer Größe - wie sie im vorliegenden Fall in Rede steht - von etwa 4,5 m² wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar...." und auch der EuGH urteilte das eine Größe von unter 3m² als Menschenunwürdig gelte. Im Lager Moria waren im vergangenen Jahr (2019) etwa 20.000 Menschen untergebracht und kamen auf eine Unterbringungsfläche von etwa 1m². Nun sind es ja nicht mehr soviele Menschen, also rechnen wir die 6500 Schutzbedürftigen mal ab, die nicht mehr Vorort sind und kommen rein rechnerisch noch immer auf Menschenunwürdige Verhältnisse (<2m²), die teilweise oder auch seit sehr langer Zeit eingesperrt wurden.

Nach §38 GG sind Abgeordnete des Bundestages nur Ihrem Gewissen verpflichtet, nicht an Aufträge und an keine Weisungen gebunden, haben sich aber am 4. März 2020 gegen diese Menschen und für Menschenrechtsverletzungen (nach EU Urteilen für Straftäter und deren unwürdige Lebenverhältnisse) entschieden.

Nun meine letzten Fragen, weil wir solange Sie sich vor die SPD stellen, ohnehin zu keinem moralischen Ergebnis kommen werden, haben Sie am 4. März diese Entscheidung nach Ihrem Gewissen getroffen? Wenn ja, würde Sie diese heute erneut so treffen? Wenn nein, wie gehen Sie damit um?

Beste Grüße aus Dortmund
Dennis Mende