Frage an Sabine Poschmann von Andreas L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Poschmann,
Die Absicht mit Steuergelder eine Kaufprämie für Autos zu finanzieren, besorgt mich.
Die Förderung wird nicht nur die Verkehrswende und damit die nötige Reduzierung der CO2 Emissionen auf Jahre behindern. Das aufgewendete Geld wird in Bereichen fehlen. Auch wirtschaftlich ist eine sogenannte Abwrackprämie nicht sinnvoll, wie die letzte gezeigt hat. Einem kurzen Absatzplus, besonders bei ausländischen Unternehmen, folgt der Einbruch. Der Innovationswille der Unternehmen wird geschwächt.
Ich möchte Sie bitten, einer Kaufprämie eine Absage zu geben. Was hielten Sie statt dessen für eine Gastronomieprämie oder einer Mobilitätsprämie?
Mit freundlichen Grüßen
A. L.
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass mit Steuergeldern keinesfalls Rabatte auf Benzin- oder Dieselfahrzeuge finanziert werden sollten. Stattdessen sollten neue Technologien und Innovationen, die beispielsweise emissionsfreie Mobilität ermöglichen, gefördert werden.
Im heutigen Koalitionsausschuss soll ein Konjunkturpaket beschlossen werden, um die Wirtschaft stark anzukurbeln. Die Automobilbranche ist eine Schlüsselbranche in Deutschland und genau deshalb sollte auch ihr geholfen werden. Aber die Unterstützung sollte nicht darin bestehen, alte konventionelle Verbrennungsmotoren mit Steuergeldern zu verbilligen. Mit dieser Position gehen wir in die Verhandlung mit unserem Koalitionspartner, den es nun zu überzeugen gilt.
Wir möchten in den heutigen Verhandlungen vor allem Familien und Kommunen unterstützen und stärken. Aber auch die Gastronomie wollen wir stark unterstützen, deshalb haben wir bereits die Mehrwertsteuersenkung beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Sabine Poschmann
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