Sabine Leidig
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Avpb Avffra an Sabine Leidig bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 09. Juni. 2013 - 12:41

Moin!
Der Bundesrechnungshof prüft derzeit die wahren Baukosten von Stuttgart 21 und wird in den nächsten Wochen das Ergebnis mitteilen. Welche Konsequenzen wird nach Ihrer Ansicht eine Steigerung der Baukosten haben? Würden Sie in diesem Fall einen Rücktritt des Bundesverkehrsministers für angemessen halten und vielleicht sogar fordern?

Grüße

Nico Nissen

Von: Avpb Avffra

Antwort von Sabine Leidig (LINKE)

Sehr geehrter Herr Nissen,

es sah im Juni tatsächlich zeitweilig so aus, als würde der Bundesrechnungshof (BRH), wie von Ihnen in der Frage angenommen, "die wahren Baukosten von Stuttgart 21 prüfen und das Ergebnis in den nächsten Wochen mitteilen".

10 Wochen später liegt ein solcher Bericht noch nicht vor. Nachfragen beim Bundesrechnungshof, die wir jüngst stellten, ergaben: Die S21-Baukosten werden durch diesen erst nach der Bundestagswahl geprüft. Das Ergebnis wird wohl frühestens im November, eventuell aber auch erst zum Jahresende 2013 mitgeteilt werden.

Der Grund: Der BRH möchte erklärtermaßen nicht in den Geruch kommen, politisch in den Bundestagswahlkampf eingreifen zu wollen bzw. diesen auch nur zu beeinflussen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass die S21-Kosten nochmals deutlich steigen - dass diese also auch offiziell (dann laut BRH) Ende 2013 bereits deutlich über 7 Milliarden Euro liegen werden. Allein die geplatzte Anhörung zur Verdopplung der Grundwasserentnahme vom Juli 2013 und die Pleite des Alpine-Konzerns im Juni 2013 sind neue Ereignisse, die deutlich kostensteigernd wirken. Auch der Konsortialführer für den Tunnelbau Cannstatt-Hauptbahnhof, der Baukonzern Hochtief, nähert sich einer kritischen Situation, was damit zusammenhängt, dass auch dieser Konzern, wie bereits Alpine, durch die jeweilige spanische Holding (im Fall Alpine = FCC, im Fall Hochtief = ACS) in den Strudel der Immobilienkrise hineingezogen wird, die auf der iberischen Halbinsel wütet (siehe die Artikelserie meines Mitarbeiter Winfried Wolf in der kommenden Taz-Kontext-Ausgabe vom 10. August bzw. vom 17. August 2013).

Insofern vertrete ich natürlich längst die Auffassung, dass der Rücktritt des Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen fortgesetzter Fehlinformation der Bevölkerung bzw. der Steuerzahler in Sachen Stuttgart 21 fällig ist - wobei die Kostenfrage nur ein Aspekt von mehreren ist, die diese Rücktrittsforderung rechtfertigen. Der größte Skandal ist doch, dass die Kapazität von Stuttgart 21 deutlich kleiner als diejenige des Kopfbahnhofs ist - und dass für diesen RÜCKBAU auch noch Milliarden-Euro-Summen an Steuergeldern fließen sollen.

Der Bundesverkehrsminister bestätigte dies uns gegenüber, unter anderem indem er unsere expliziten Frage, ob S21 nicht ein Rückbau sei und ob ein solcher Rückbau nicht gegen das Allgemeine Eisenbahn-Gesetz (AEG) verstoße, dahingehend beantwortete, dass man diese Frage "zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs" prüfen müsse.
Im Klartext: Ramsauer schlägt vor, ein gutes weiteres Jahrzehnt lang Milliarden Euro zu verbuddeln und dann, wenn im Jahr 2022 oder 2025 der Kopfbahnhof außer Betrieb und S21 in Betrieb genommen werden sollen, zu prüfen, ob die Anlagen "unten" kleiner geraten sind als die alten Anlagen oben.

Ich bitte meine späte Antwort zu entschuldigen und verbleibe mit den besten Grüßen

Sabine Leidig

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.