Sabine Kurtz
CDU
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Frage von Uryzhg Rccyr an Sabine Kurtz bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 16. Feb. 2015 - 18:38

Sehr geehrter Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz!

In der Fernsehsendung: ZdF Frontal21, vom 4.11.2014, wird berichtet, von Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München, weil sich Rockerbanden mit illegalem Schwarzgeld Aufträge und, bzw. oder sogar Firmenanteile bei privaten Sicherheitsfirmen erschlichen haben.

Beweis-Link:
http://www.zdf.de/frontal-21/private-sicherheitsfirma-unter-verdacht-357...

Fragen dazu:

1.) Ist das nur ein Münchener Phänomen oder bundeesweit ähnlich?
2.) Sehen Sie Handlungsbedarf als Landtagsabgeordnete?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre freundliche Antwort und besten Grüssen
Helmut Epple

Von: Uryzhg Rccyr

Antwort von Sabine Kurtz (CDU)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Februar 2015.

Die Kriminalität durch sog. Rockerbanden wird zu einem zunehmenden Problem. Laut Bundeskriminalamt stand 2013 fast jedes achte Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit Rockerbanden. Ihre kriminellen Aktivitäten richten sich in erster Linie auf Deliktsfelder wie Rauschgifthandel, Gewaltkriminalität, Rotlichtkriminalität sowie Wirtschaftskriminalität.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Problematik sehr ernst und ist über den Anstieg der Rockerkriminalität sehr besorgt. Der Staat muss deshalb aus unserer Sicht alle ihm zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten nutzen, um diesem Problem wirksam entgegenzutreten. Diese reichen von der Verfolgung verkehrsrechtlicher Verstöße bis zum Vereinsverbot - seit 1983 haben die deutschen Behörden mehr als 30 Clubs verboten. Wichtig sind auch präventive Maßnahmen wie das Verbot der Waffenerlaubnis.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. In den vergangenen beiden Jahren hat die Kriminalpolizei im Land insgesamt 11 komplexe und aufwändige Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität geführt, in die Mitglieder von Rockergruppen oder rockerähnlichen Gruppierungen involviert waren.

Dass der Staat konsequent gegen Rockerkriminalität vorgeht, zeigt u.a. auch das kürzlich vom Bundesinnenminister ausgesprochene Vereinsverbot des Rockerclubs "Satudarah Maluku MC". In der Folge haben Spezialeinsatzkommandos und Kräfte des Landeskriminalamts am 24. Februar 2015 in Baden-Württemberg insgesamt 15 Objekte des Clubs gestürmt.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Bundesinnenminister und den Innenminister des Landes Baden-Württemberg in diesem entschiedenen Vorgehen. Wir werden das Thema Rockerkriminalität weiterhin aufmerksam im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz