Frage an Sabine Friedel von Oliver R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Friedel,
bis zum 31. Dezember 2009 hat der Sächsische Landtag eine verfassungsgemäße Neuregelung des sog. Nichtraucherschutzgesetzes zu treffen. Wie lautet Ihr Standpunkt zum Rauchverbot in Sachsen? Welche Möglichkeit sehen Sie, dem Interesse vieler Nichtraucher an rauchfreien Gaststätten zu entsprechen und gleichzeitig die nikotinabhängigen Raucher nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen? Ich bin neugierig auf Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß,
Oliver Riebl
Sehr geehrter Herr Riebl,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es richtig, dass in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln etc. ein Rauchverbot ist. (Das steht ja auch gar nicht mehr zur Debatte.) Was Gaststätten angeht, so hat sich - trotz der derzeit bestehenden gesetzlichen Lücke - in Sachsen die Verfahrensweise ja ganz gut eingebürgert: Rauchfreie Gaststätten mit Raucherzimmer; und in den Einraumkneipen steht es dem oder der Inhaber/in frei. Ich rauche selbst (und das gern) und freue mich, wenn ich das in einer Kneipe tun kann. Für den Schutz der Nichtraucher/innen lasse ich mich dafür auch gern in ein Nebenzimmer "abschieben" :-) .
Beste Grüße, Sabine Friedel
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Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.