Jahrgang
1974
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 45: Dresden 5

Wahlkreisergebnis: 7,3 %

Liste
Landesliste, Platz 8

Eingezogen über die Liste

Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Sabine Friedel: Lehne ab
Der Kohlekompromiss sagt: stufenweiser Ausstieg bis 2038. Damit ist einereits Klarheit für den Klimaschutz geschaffen. Und andererseits ausreichend Zeit zum Strukturwandel gegeben. Ich halte das für eine vernünftige Balance zwischen beiden Zielen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Natürlich brauchen wir mehr Pflegekräfte. Dann erhalten die Gepflegten eine bessere und persönlichere Versorgung. Und die Pflegekräfte selbst haben weniger Stress in ihrem schweren Job. Wo eine Pflegekraft geboren ist, ist doch irrelevant. Also: Sowohl hier ausbilden als auch von außen anwerben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Ich halte es für vernünftig, dass die öffentliche Hand Wohnraum besitzt. Das ist nötig, um für Menschen in sozialen Notlagen zu sorgen. Genauso hilft das aber auch bei der Stadtentwicklung.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Sabine Friedel: Lehne ab
Ich halte es für falsch, junge Menschen aufgrund einer Altersgrenze vom Wahlrecht auszuschließen. Bei Erwachsenen fragt auch niemand nach einer "politischen Reife" oder Urteilsfähigkeit. Wer sich reif dafür fühlt zu wählen, sollte es tun dürfen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Das zeichnet einen richtigen Sozialstaat aus: Dass man keine Sorge vor dem Alter haben muss. Eine Rente, die dafür reicht, ein ordentliches und anständiges Leben zu führen (hier gehts ja nicht um Luxus), sollte durch die Solidarität der Gesellschaft für Jede und Jeden ermöglicht werden.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Gerade weil öffentliche Aufträge mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, müssen ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Es ist doch absurd, mit dem Geld der Allgemeinheit Lohndumping und Umweltverschmutzung zu finanzieren!
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Demokratie lebt von Transparenz.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Sabine Friedel: Lehne ab
Wer auf dem Land praktiziert, soll dafür praktische Unterstützung bekommen. Das hilft schon jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Wir wollen den Kommunen helfen, Polikliniken zu gründen, in denen Ärztinnen und Ärzte angestellt werden. Und wer eine eigene Praxis aufmacht, erhält einen Zuschuss.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Sabine Friedel: Neutral
Wir haben mit dem Förderprogramm "Weltoffenes Sachsen" ein sehr gutes Programm, das viele Projekte und Initiativen fördert. Wichtig ist, dass dieses Programm langfristig gesichert wird und die Gelder dauerhaft zur Verfügung stehen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Sabine Friedel: Neutral
Ich finde es wichtig, abgelehnten Asylbewerber*innen den sogenannten "Spurwechsel" zu ermöglichen: Also ein Bleiberecht, wenn sie hier Arbeit haben und gut integriert sind. Wenn das nicht der Fall ist und kein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine Rückführung aus meiner Sicht gerechtfertigt.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Fünfzig Prozent - mehr wollen wir Frauen gar nicht ;-)
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Sabine Friedel: Lehne ab
Bei öffentlichen Flächen handelt es sich ja um Grünflächen, Parkanlagen, Blumenbeete oder das "Straßenbegleitgrün". Da ist der Einsatz von Herbiziden aus meiner Sicht generell verzichtbar. Weder werden Lebensmittel angebaut noch muss Ertrag produziert werden. Also: Die Tierchen leben lassen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Die Entkriminalisierung ist vernünftig, weil so der kriminelle Handel bekämpft werden kann. Staatliche Kontrolle und Besteuerung ist der bessere Weg. Die Mittel daraus und aus den eingesparten Kosten für die Strafverfolgung müssen in Prävention und Therapie gesteckt werden.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Sabine Friedel: Lehne ab
Der sächsische Verfassungsschutz erfüllt seine Aufgaben, in den Bereichen Extremismus genauso wie Spionageabwehr. Aber er könnte sie besser erfüllen - durch mehr Sensibilität und mehr Beratung. Und er braucht mehr Kontrolle. Wir sollten wie in Berlin einen öffentlichen Kontrollausschuss einrichten.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Sabine Friedel: Lehne ab
Rein praktisch macht ein solcher Vorrang wenig Sinn: In unseren Kommunen gibt es seltener reine Gewerbe- oder Wohngebiete, größtenteils sind Wohnen und Gewerbenutzungen gemischt. Und das Kabel kommt dann einfach für beide in die Erde.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Sabine Friedel: Neutral
Der Wolf war deutlich eher hier als wir Menschen. Es ist gut, dass die Population durch Schutzmaßnahmen wieder steigt. Richtig finde ich es aber, dass im absoluten Ausnahmefall, wenn nichts anderes mehr hilft (Herdenschutz, Vergrämung), ein einzelner Wolf auch mal geschossen werden kann.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Kitas sind Bildungseinrichtungen und sollten als solche auch kostenfrei sein. Das ist nur schrittweise umsetzbar, denn sowohl die Gebührenfreiheit als auch die Senkung des Betreuungsschlüssels kosten viel Geld. Beides ist mir wichtig - deshalb beides machen, Schritt für Schritt.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Sabine Friedel: Stimme zu
Unser Steuersystem ist insofern ungerecht, als dass es größtenteils Einkommen aus menschlicher Arbeit besteuert. Aber alles Einkommen, das ohne Arbeit erzielt wird (Kapitalerträge, Erbschaften, Automatisierungsgewinne), kommt deutlich besser weg. Das muss sich ändern. Deshalb ein klares Ja.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Friedel,

1. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zum Thema "Bildungsurlaub"/"Bildungsfreistellung" auch in Sachsen? Sachsen...

Von: Enys Grenfn

Antwort von Sabine Friedel
SPD

(...) Dafür (siehe SPD-Wahlprogramm). Wir möchten gern fünf Tage Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen. (...)

# Arbeit 6Juli2019

(...) wieder Jahr für Jahr weniger Wertschätzung. Hat denn schon mal jemand über einen Mindestlohn für Fachkräfte verschiedener Sektoren nachgedacht?! Wenn es Mindestvoraussetzungen, wie einen Haupt- oder Mittelschulabschluss, für diverse Ausbildungen gibt, warum auch nicht gleich einen darauf beruhenden Mindestlohn?! (...)

Von: Xngeva Unla

Antwort von Sabine Friedel
SPD

(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)

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