Frage an
Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)